Nutzungsbedingungen (AGB)

1 Zu diesen Nutzungsbedingungen

1.1 Geltungsbereich
Bei it-ausbildung-berlin.de handelt es sich um ein Internetangebot des IT-Ausbildungsverbundes der Bundesbehörden in Berlin, vertreten durch Herrn Peter Meier, Bundesministerium des Innern, Alt-Moabit 101D, 10559 Berlin, +49/0 30 18 68 11 40 8, E-Mail: ' This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. '. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für jegliche Zusammenarbeit zwischen dem IT-Ausbildungsverbund der Bundesbehörden in Berlin, im folgenden: „Betreiber“ und den Nutzern des Online-Angebots it-ausbildung-berlin.de im folgenden: „Nutzer“. Die AGB gelten für alle einmaligen und fortlaufenden Leistungen, soweit keine spezielleren Regelungen eingreifen.

1.2 AGB von Nutzern
Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers haben keine Geltung.

1.3 Abruf im Internet
Die AGB sind im Internet abrufbar und können ausgedruckt werden.


2 Allgemeine Nutzungsregeln

2.1 Gestaltung der Inhalte
Der Betreiber ist frei in der Gestaltung der Inhalte und jederzeit berechtigt, seinen Service zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder ganz einzustellen.

2.2 Funktionen
Jedes registrierte Mitglied kann die Funktionen bzw. Dienste der Internet-Seite, insb. Forum, Chat und Kalender kostenfrei nutzen.

2.3 Funktionsstörungen
Es besteht kein Anspruch auf fehlerfreie Funktion der Internet-Seite. Schadenersatzansprüche gegenüber dem Betreiber aufgrund von Fehlfunktionen der Seite oder aufgrund fehlerhafter Inhalte sind ausgeschlossen.

2.4 Anmeldung
Um Zugang zu den registrierungspflichtigen Inhalten und Angeboten zu erhalten, muss sich der Nutzer über die Eingabe der abgefragten Daten in der Eingabemaske registrieren. Danach muss der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort bestimmen und eingeben, welche er selbst auswählen kann. Die Berechtigung gilt nur für den Nutzer persönlich, sie ist nicht übertragbar. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung des Benutzernamens und des Passwortes selbst verantwortlich.

2.5 Beiträge im Forum, Chat etc.

2.5.1 Allgemein
Die Kommentierungsfunktionen von it-ausbildung-berlin.de stehen allen Nutzern zur Verfügung. Hier können Fragen gestellt und Meinungen geäußert werden. Allerdings gelten für das Forum, den Chat usw. einige Regeln, die beachtet werden müssen, damit Qualität, Niveau und rechtliche Sicherheit gewährleistet bleiben.

2.5.2 Eigenverantwortung
Die bereitgestellten Kommentierungsfunktionen ermöglichen es angemeldeten Benutzern, Beiträge einzustellen. Es ist dem Betreiber nicht möglich, die unmittelbare Kontrolle über sämtliche eingestellte Einträge auszuüben. Der Betreiber kann Beiträge der Besucher und Mitglieder nicht permanent online überwachen. Er übernimmt daher keine Verantwortung für den Inhalt, die Richtigkeit und die Form einzelner eingestellter Beiträge. Jeder Verfasser von Einträgen ist als Autor selbst verantwortlich für seinen Beitrag. Die allgemeinen Gesetze und Rechtsvorschriften sind einzuhalten.

Der Verfasser eines Beitrags verpflichtet sich weiterhin, den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund dieser Beiträge geltend gemacht werden, freizustellen.

2.5.3 Verbotene Inhalte
Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträgen. Ausdrücklich verboten ist die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird, sowie verleumderische und ruf- oder geschäftsschädigende Äußerungen sowie Junkmails, Spam, Kettenbriefe und andere Inhalte mit werbendem Charakter. Die kommerzielle Nutzung des Forums bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung des Betreibers.

Verboten ist weiter, den Dialog verschiedener Nutzer wissentlich zu stören; z.B. durch wiederholtes Unterbrechen der Konversation zwischen anderen Mitgliedern, durch Belästigungen oder durch die Schaffung von Feindbildern oder Feindseligkeiten. Es ist nicht erlaubt, private Daten wie Namen, Adressen, Telefonnummer o. ä. in Beiträgen zu veröffentlichen. Auch dürfen private E-Mails oder Nachrichten im Forum nicht ohne Einverständnis des Absenders veröffentlicht werden.

Die Einstellung urheberrechtlich geschützter Werke darf nur mit Zustimmung des Urhebers erfolgen. Der Verfasser ist für die inhaltliche Richtigkeit seiner Mitteilungen sowie für hieraus resultierende rechtliche Konsequenzen allein verantwortlich.

2.5.4 Entfernung von Inhalten
Sollten dem Betreiber oder einem Moderator Beiträge gem. 2.5.3 auffallen, werden diese ohne Rückmeldung an den Verfasser aus dem System entfernt bzw. durch den Administrator oder Moderator korrigiert.

2.6 Sperrung
Der Betreiber hat das Recht, einen Nutzer aus wichtigem Grund vom Zugang zu den registrierungspflichtigen Inhalten auszuschließen. Das Recht ist für den Betreiber insbesondere dann gegeben, wenn:

- der Nutzer trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt;
- der Nutzer ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot des Betreibers zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigenden Zwecken einsetzt.

2.7 Löschung
Der Betreiber ist berechtigt, den Zugang und sämtliche zugehörige Daten des Kunden nach einem Zeitraum von 6 Monaten der Inaktivität (kein Login über Webbrowser) nach Rückfrage mit einer Frist von 4 Wochen zu löschen. Der Benutzername des Kunden wird daraufhin für andere Kunden wieder freigegeben.

2.8 Datenschutzbestimmungen
Der Betreiber verwendet die im Rahmen der Registrierung bzw. zur Rechnungsstellung erhobenen personenbezogenen Daten ausschließlich zur internen Benutzerveraltung. Die Weitergabe an Dritte z. B. zu Werbezwecken ist ausgeschlossen. Weitere Regelungen zum Datenschutz lesen Sie bitte hier.

2.9 Inhalte externer Links
Trotz sorgfältiger Kontrolle übernimmt der Betreiber keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.


3 Abschlussregelung

3.1 Rechtsgebiet
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

3.2 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt, soweit sich im Vertrag eine Lücke herausstellen sollte.

3.3 Mündliche Nebenabreden
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

3.4 Schriftform
Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen AGB sowie Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB einschließlich dieser Klausel haben schriftlich zu erfolgen. Die Versendung per E-Mail oder Telefax entspricht der Schriftform, dies gilt auch für Klicken auf die entsprechenden Buttons.

3.5 Abweichungen von den AGB
Abweichungen von diesen AGB oder andere AGB gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs seitens des Anbieter gegen andere AGB führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.

3.6 Änderung der AGB
Der Anbieter ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Der Anbieter wird den Nutzer rechtzeitig über die Änderung unterrichten. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt. Der Anbieter ist im Falle des Widerspruchs des Nutzers zur fristgerechten Kündigung berechtigt. Der Anbieter wird in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeiten des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen. Mit der Änderungsankündigung geht dem Nutzer die ordentliche Kündigung seitens des Anbieters zu, die unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass der Nutzer der Änderung widerspricht.

Der Anbieter ist im Rahmen der Änderung der AGB insbesondere berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Bedingung diese mit Wirkung für bestehende Verträge zu ergänzen oder zu ersetzen; bei Änderung einer gesetzlichen Vorschrift oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch diese Änderung eine oder mehrere Bedingungen des Vertragsverhältnisses betroffen werden, die betroffenen Bedingungen so anzupassen, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht, sofern der Nutzer durch die neue beziehungsweise geänderte Bedingungen nicht schlechter steht, als nach der ursprünglichen Bedingung.

3.7 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.